Transparenz

Viele Bürger fühlen sich vom Bürgermeister, von der Stadtverwaltung oder vom Stadtrat nicht gut informiert. Viele Themen werden im nichtöffentlichen Teil der Stadtrats- und Ausschusssitzungen besprochen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das wird mit der Gemeindeordnung, der Geschäftsordnung und dem Datenschutz begründet. Berechtigterweise, denn vertragsrelevante Tatsachen, Namen und Preise dürfen ganz oder teilweise nicht öffentlich werden.

Aber: Es gibt für beinahe alles die Möglichkeit Vorhaben so zu formulieren, dass der Datenschutz gewahrt bleibt, und die Öffentlichkeit dennoch vernünftig informiert werden kann. Wir werden uns dafür einsetzen.